erbschaft

Eine Erbschaft deren Ablehnung sinnvoll ist

Wer eine Riesterrente erbt und nicht zu den gesetzlich Begünstigungsberechtigten gehört muss unter Umständen hohe Rückzahlungen leisten und sollte auf die Auszahlung dann besser ganz verzichten. Kein seltener Fall: Der Vater hat einen Riestervertrag mit einer Hinterbliebenenversorgung in Form von Rentengarantiezeit (zum Beispiel 10 Jahre) abgeschlossen. Er bekommt 8 Jahre die Rente ausbezahlt und stirbt. […]

justitia_gold

Bundesverfassungsgericht hebt Ungleichbehandlung auf

Führt ein/e Arbeitnehmer*in nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb den Pensionskassenvertrag mit eigenen Beiträgen fort, müssen auf die daraus erzielte Rentenleistung keine Beiträge an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Dies galt bisher nur für Zusagen im Durchführungsweg Direktversicherung. Anwärter*innen und Rentner*innen mit einer Pensionskassenzusage können nach jahrelangem Rechtsstreit aufatmen! Sie werden nun mit […]

BRSG

Betriebsrente wird attraktiver

Am 7. Juli wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet. Es beinhaltet einige erhebliche Änderungen, auf die Arbeitgebende und Beschäftigte sich frühzeitig einstellen sollten. Die neu eingeführte Sozialpartnerrente wird aus unserer Sicht wenig Auswirkungen auf kleine und mittelgroße Unternehmen und Organisationen haben. Wir kommentieren im Folgenden vor allem diejenigen Aspekte, welche alle Beschäftigte betreffen und die Betriebsrente […]

gesetzentwurf

Honorarberatung bleibt legal – Onlineprivileg fällt

In der Nacht zum 30. Juni hat der Bundestag das IDD-Umsetzungsgesetz beschlossen. Im Vergleich zum veröffentlichten Regierungsentwurf enthält das verabschiedete Gesetz wesentliche Verbesserungen: Insbesondere das ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehene Honorar-Annahmeverbot für Versicherungsmakler wurde wieder gestrichen. Somit können Versicherungsmakler auch künftig ihren privaten Mandant*innen die Entscheidungsfreiheit  einräumen, ob sie gegen Provision oder gegen Honorar beraten werden […]

humboldt – juristische fakultaet

Verfassungswidrigkeit des Honorarverbots bestätigt

Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt Universität hat eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme zur „Provisionsbindung und Doppelberatung nach dem Gesetz zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie II (IDD)“ abgegeben. Die Kernaussagen der Stellungnahme lauten: 1. Die vom Gesetzgeber geplante Provisionsbindung des Versicherungsmaklers an Versicherungsunternehmen ist verfassungswidrig. 2. Das totale Verbot, Honorarvereinbarungen mit Verbrauchern zu schließen, ist der schwerstmögliche Eingriff […]